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06.11.07

Stefan Schrahe

Hoch mit den Diäten!

Die Parteien der Großen Koalition haben die Kritik an den geplanten Erhöhungen der Abgeordneten-Diäten auf das Schärfste zurückgewiesen. Keinesfalls widersprächen diese Erhöhungen sonstigen Aufforderungen zur Zurückhaltung bei Lohnforderungen. Denn der Grund für die Maßhalte-Appelle sei stets die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft – und damit um Arbeitsplätze und Staatsfinanzen.

Es bestünde aber im Falle des Deutschen Bundestages keinesfalls die Gefahr einer Abwanderung in Billiglohnländer durch zu hohe Lohnabschlüsse im Inland. Ebenso wenig sei davon auszugehen, dass billige polnische, rumänische oder indische Abgeordnete den deutschen Volksvertretern jetzt ihre Mandate wegnehmen würden. Die nunmehr beschlossene Erhöhung auf 7.700 € im Monat – plus der steuerfreien Kostenpauschale von 3.720 € im Monat – sei im Grunde nichts anderes als ein tarifvertraglich abgesicherter Mindestlohn und somit eine der echten sozialpolitischen Errungenschaften dieser Legislaturperiode.

Die soziale Komponente dieser Regelung zeige sich darin, dass man mit dem großzügigen Mindestlohn für Abgeordnete eine Berufsgruppe schütze, die gemeinhin auf dem Arbeitsmarkt als besonders problematisch gelte. Denn das Berufsbild des Abgeordneten ist eines der letzten, welches keinerlei Ausbildungsqualifikation oder Berufserfahrung voraussetzt und somit ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Ventil für gering Qualifizierte darstellt. Diese aber bedürften des besonderen Schutzes der Gesellschaft. Letzteres sei auch der Grund, warum Abgeordneten nicht nur die volle Altersversorgung bereits ab dem 55. Lebensjahr und nach nur zwei Legislaturperioden zusteht – und sie damit in die Lage versetzt, dem Heer nachrückender Ungelernter Platz machen zu können – , sondern ihnen auch im Rahmen der beruflichen Weiterqualifikation erlaubt, bezahlte Nebentätigkeiten in Vollzeit auszuführen. Denn wenn einem ungelernten Abgeordneten die Chance geboten werde, sich wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern, hieß es aus Berlin, stünde da nicht der Sozialstaat in der Pflicht, dies zu fördern und zu unterstützen?

Der Aufschwung hat endlich auch Berlin erreicht!

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